Allgemeine Geschäftsbedingungen (General terms and conditions)

1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

(1) streambeans.io, Bahnhofsallee 6, 61231 Bad Nauheim (im Folgenden auch „unser“, und „wir“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annehmen.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bach-Thi Dinh, streambeans.io.

Die auf streambeans.io angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei nur um eine Aufforderung zur Abgabe eines bindenden Angebotes durch Sie. Mit der Angabe der in dem Bestellvorgang geforderten Daten und dem Absenden dieser Bestellung durch Klicken auf den “Jetzt kaufen”-Button geben Sie ein solches bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages uns gegenüber ab. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie im Laufe von zwei Werktagen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt, deren Einzelheiten aufführt und mit der wir Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages annehmen.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.

(1) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland.

(2) Über den Versand der bestellten Ware werden Sie per E-Mail informiert, sobald die Ware von uns an das Transportunternehmen übergeben wurde (“Versandbestätigung”).
5. Bezahlung
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Die Zahlung ist nur mittels der im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsmethoden möglich. Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an:

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Es gelten die AGB von Paypal zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.

Ist es ersichtlich, dass die Waren oder Teile der Waren durch den Transport beschädigt wurden, müssen die Waren vom Kunden vor ihrer Annahme zusammen mit dem verantwortlichen Transportunternehmen begutachtet werden und der Schaden in bildlicher und in schriftlicher Form protokolliert werden. Das Schadensprotokoll ist sowohl vom Kunden als auch vom Transportunternehmen zu unterschreiben. Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden.
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bach-Thi Dinh,
Bahnhofsallee 6, 61231 Bad Nauheim,
Email: thi.dinh@streambeans.io,
Telefon: 0172 - 4495220

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dabei ist die Ware vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer Verpackung zu versehen.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt dann, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ausschluss- bzw. Erlöschungsgründe
Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB zu. Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. BGB ausgeschlossen, wenn die Vertragserklärung auf die Lieferung von Waren gerichtet ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Somit besteht z.B. für alle Rezepturarzneimittel oder für Medizinprodukte, die nach Ihren Spezifikationen als Sonderanfertigungen versendet werden, kein Widerrufsrecht. Für Fertigarzneimittel ist das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

12. Registrierung, Accounts, Nutzungsende
Der Nutzer des Dienstes bzw. der Website kann unterschiedliche Rollen einnehmen, z.B. als Zuschauer oder Teilnehmer an Minispielen („competitor“), als Streamer oder als Premium Mitglied („Account Status“).

Um auf die Dienste zugreifen zu können, ist in jedem Fall eine erfolgreiche Registrierung bzw. Anmeldung als Nutzer der Website erforderlich.

Zur Registrierung als Nutzer berechtigt sind alle natürlichen Personen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind (in der BRD Mindestalter von 18 Jahren). Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Dienste von streambeans.io anmelden. Eine Anmeldung als Gruppe, Ehepaar oder Familie ist nicht zulässig.

Der Nutzer übermittelt zum Zweck der Registrierung die geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß an streambeans.io, erstellt sich einen Benutzernamen sowie ein Kennwort für seinen Account. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse ausschließlich die ladungsfähige Anschrift des Nutzers (insb. kein Postfach und keine Paketstation) angegeben werden.

Nutzer, die die Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen – auch Kleinunternehmer (§ 19 UstG) – sind verpflichtet, einen gewerblichen Account zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die erforderlichen Informationen zu ergänzen (insbesondere Firma, Rechtsform, Geschäftsführer/ Vertreter, Umsatzsteuer-ID, VAT-Nr.), damit insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erfolgen kann.

Der Account des Nutzers ist nicht übertragbar. Ein Anspruch auf kostenlose Registrierung besteht nicht.

Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. streambeans.io ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Das Recht von streambeans.io zur Sperrung (hierzu Ziff. VIII) bleibt unberührt.

streambeans.io behält sich vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen sowie Accounts auf der Website, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen. streambeans.io informiert den Nutzer rechtzeitig über die geplante Löschung unter Nutzung der vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten; wird der Account dann wieder genutzt, unterbleibt die Löschung.
13. Schutz des geistigen Eigentums
Sämtliche Inhalte von streambeans.io wie Bilder, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unserer Webseite unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderen Schutzgesetzen. Das Anfertigen von Kopien, die Verbreitung und Veränderung von streambeans.io enthaltene Bilder, Texte, Grafiken, Animationen gegenüber Dritten sind nicht gestattet.
14. Datenschutz
Wir sind zur vertraulichen Behandlung der personenbezogenen Daten der Kunden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
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